Antrag zur Auflösung des Betriebsausschusses#
Der Hauptausschuss möge der Gemeindevertretung empfehlen, die §§ 7 und 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg gem. dem beiliegenden Entwurf der Anlage 1 anzupassen.
Gleichzeitig wird beantragt, die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kindertagesstätten Henstedt-Ulzburg“ der Gemeinde Henstedt-Ulzburg gem. dem beiliegenden Entwurf der Anlage 2 anzupassen.
Begründungen:
Über diese Gesamtproblematik wurde in diversen überfraktionellen Sitzungen schon mehrfach beraten und keine Einigkeit erzielt. Nunmehr muss das Thema einer finalen Entscheidung zugeführt werden.
Weitere Begründunen werden im Rahmen der Hauptausschusssitzung gegeben.
Für die antragstellenden Fraktionen: Jens Iversen, BFB-Fraktionsvorsitzender Anja Hampel, B90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Stephan Holowaty, Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Willy Dahmen, WHU-Fraktionsvorsitzender